Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufer auf The Affiliate Code

1 . Anwendungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als "AGB" bezeichnet) gelten für die Nutzung unserer Online-Plattform, The Affiliate Code (im Folgenden als "Online-Plattform" bezeichnet). Die Nutzung ist ausschließlich für Käufer, die ein Produkt erworben haben. Sie gilt ebenfalls für alle Verträge, die über diese Plattform zwischen uns, dem Betreiber von The Affiliate Code (im Folgenden als "wir" oder "Plattformbetreiber" bezeichnet) und Ihnen, unserem Kunden (im Folgenden als "Kunde" oder "Käufer" bezeichnet), abgeschlossen werden. Unsere Angebote richten sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden als "Unternehmer" bezeichnet), als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden als "Verbraucher" bezeichnet). Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn diese nicht ausdrücklich nochmals vereinbart werden. Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Gegenstand der Leistung Alle Leistungen, die The Affiliate Code anbietet und nachfolgend beschrieben sind, werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht Teil des Vertrags, wenn The Affiliate Code ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Der Käufer hat die Möglichkeit, über die Online-Plattform unterschiedliche digitale Produkte und Dienstleistungen zu erwerben. Diese können beispielsweise Abonnements, Online-Kurse oder E-Books sein. Wir verkaufen diese Produkte und Dienstleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Unsere Angebote können auch Dienstleistungen oder Mitgliedschaften umfassen. Der Zugang zu diesen Dienstleistungen oder Mitgliedschaften wird unmittelbar nach dem Kauf freigeschaltet. Die Leistungserbringung erfolgt direkt durch uns. Wir behalten uns das Recht vor, zusätzliche produktspezifische Nutzungsbedingungen vorzuhalten, die ebenfalls Bestandteil des Vertrags werden können. Sollten solche produktspezifischen Nutzungsbedingungen zur Anwendung kommen, werden wir den Käufer rechtzeitig und in angemessener Form darauf hinweisen und ihm die Möglichkeit geben, diese zur Kenntnis zu nehmen. Der Vertrag über den Kauf des Produktes oder der Dienstleistung (inkl. ggf. anwendbarer produktspezifischer Nutzungsbedingungen) kommt jedoch immer mit uns zustande.

3. Vertragsschluss

Das Bereitstellen des jeweiligen digitalen Produkts auf der Online-Plattform stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages von The Affiliate Code an den Käufer dar. Um Produkte auf The Affiliate Code zu erwerben, kann der Käufer das ausgewählte Produkt auswählen und daraufhin die Bestelldaten in das vorgegebene Bestellformular eingeben. Nach der Wahl der gewünschten Zahlungsweise und dem Akzeptieren dieser AGB, sendet der Käufer sein verbindliches Angebot mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ ab. Im Anschluss an diesen Bestellprozess erhält der Käufer von The Affiliate Code eine E-Mail mit der Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des vom Käufer an The Affiliate Code übersandten Angebotes dar. The Affiliate Code speichert den Vertragstext der Bestellung und der Käufer kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt. Wir senden dem Käufer außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Weitere Informationen zum Datenschutz kann der Käufer jederzeit unter unserer Datenschutzseite abrufen. Die Annahme durch The Affiliate Code erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Käufer per E-Mail bis spätestens zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebotes folgenden Werktags, oder durch Freischaltung des gekauften digitalen Produktes. The Affiliate Code ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sofern der Käufer Unternehmer ist, sind Angebote von The Affiliate Code freibleibend und unverbindlich. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

4. Software

Falls ein erworbenes Produkt Software enthält oder aus solcher besteht, wird diese Software gemäß den jeweiligen Lizenzbedingungen bereitgestellt. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies durch die Lizenzbedingungen oder die einschlägigen Gesetze, insbesondere § 69 d Abs. 2 und 3 sowie § 69 e Urhebergesetz, ausdrücklich gestattet wird. Der Käufer verpflichtet sich, The Affiliate Code von der Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten freizustellen, die durch die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Käufer entstehen.

5. Preise

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in EUR angegeben und inklusive Mehrwert- und Umsatzsteuer zu verstehen. Da es sich um digitale Produkte handelt, fallen keine Versandkosten an. Bei Kaufverträgen zwischen The Affiliate Code und dem Kunden ist der zu zahlende Gesamtbetrag sofort fällig. Die Höhe der Preise, die der Käufer beim Kauf bezahlen soll, wird unabhängig davon, ob sie unterschiedlich oder gleich hoch sind, klar und verständlich auf dem Bestellformular ausgewiesen. Sofern der Käufer Unternehmer ist, verstehen sich die Preise zuzüglich anwendbarer Steuern. Soweit sich unsere Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogene Steuern oder sonstige Kosten, die sich auf den einzelnen Preis auswirken, zwischen Vertragsschluss und Freischaltung des digitalen Produkts – bei einem Nichthandelsgeschäft nur, wenn dieser Zeitraum mehr als 4 Monate beträgt - für uns unvorhersehbar verändern, kann jede der Vertragsparteien eine entsprechende Preisanpassung verlangen.

6. Zahlungsbedingungen

The Affiliate Code bietet dem Käufer verschiedene Zahlungsmethoden an. Diese sind: Paypal, Kreditkartenzahlung mit Master- oder Visacard, elektronisches Lastschriftverfahren, Sofortüberweisung oder Überweisung. Wenn der Käufer über das Bestellformular von The Affiliate Code ein Produkt im Zusammenhang mit einem Abonnement („Aboprodukt“) oder ein Produkt oder eine Dienstleistung, die Teilzahlungen beinhaltet erwirbt, dann gilt das als eine Einzugsermächtigung, die der Käufer uns erteilt. Die Höhe der zu leistenden Zahlungen richtet sich nach dem gekauften Produkt. Die Preise und der vereinbarte Zahlungszeitraum sind immer eindeutig auf unserem Bestellformular aufgeführt. Diese Einzugsermächtigung gilt in diesem Falle für den jeweils verwendeten Bezahlungsweg. Im Falle eines Widerrufs der Vertragserklärung durch den Verbraucher gemäß § 7 oder im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages aus anderen Gründen erstatten wir den bereits gezahlten Kaufpreis. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Im Falle der Erteilung eines SEPA Mandats ist zeitgleiche Rückbuchung durch den Käufer daher nicht notwendig. Sollte der Käufer nach dennoch veranlasster Rückbuchung und gleichzeitiger Rückzahlung durch uns nach angemessener Fristsetzung durch uns den unberechtigt erhaltenen Betrag nicht zurückzahlen, sind wir berechtigt zur zivilrechtlichen Durchsetzung unserer Ansprüche Auskunft bei der kontoführenden Bank des Käufers über die zu dem Kontoinhaber gehörenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Außerdem behalten wir uns in diesem Fall eine Strafanzeige vor. Wir sind berechtigt, die Vorlage von Kopien amtlicher Dokumente zur Identitäts- und Plausibilitätsprüfung zu verlangen.

7. Widerrufsbelehrung für die Lieferung digitaler Inhalte

Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marek Rühl, Deßmannsdorf 30, 91522 Ansbach, Deutschland, E-Mailadresse: support@affiliatecode.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) -An Marek Rühl (Marek Rühl, Deßmannsdorf 30, 91522 Ansbach, Deutschland, E-Mailadresse: support@affiliatecode.com) –Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) –Bestellt am (*)/erhalten am (*) –Name des/der Verbraucher(s) –Anschrift des/der Verbraucher(s) –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) –Datum (*) Unzutreffendes streichen.

10. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von Marek Rühl. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von Marek Rühl nicht gestattet. Der Käufer ist, sofern er Unternehmer ist, berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Er ist jedoch nur berechtigt, die Ware an Endverbraucher weiter zu verkaufen. Eine Weiterveräußerung an Wiederkäufer ist ausdrücklich nicht gestattet. Sämtliche aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug befindet. Der Käufer ist dann verpflichtet, Namen, Anschrift und Forderungshöhe aller Personen mitzuteilen, an welche die Vorbehaltsware durch ihn veräußert wurde. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Solange der Käufer sich nicht in Zahlungsverzug befindet, werden wir die Abtretung nicht offen legen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Insolvenzantragstellung sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Käufer Unternehmer ist.

11. Gewährleistung

Für alle Verträge zwischen Marek Rühl und dem Käufer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Da wir ausschließlich digitale Produkte anbieten, gelten spezifische Regeln für Mängelgewährleistungsrechte. Wir versichern, dass unsere digitalen Produkte bei Lieferung mit der auf unserer Website angegebenen Funktion und Leistung übereinstimmen. Sollte das Produkt von dieser Beschreibung abweichen, verpflichten wir uns, innerhalb einer angemessenen Frist, das Produkt zu korrigieren oder zu ersetzen. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit von Marek Rühl oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz. Ist der Käufer Unternehmer, gelten zusätzlich die nachfolgenden Ausführungen: Der Käufer hat alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Waren, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen anzuzeigen. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen gegenüber Marek Rühl nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem das Produkt bereitgestellt wurde, bei uns eintrifft. Bei berechtigten Beanstandungen ist Marek Rühl nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Gibt der Besteller uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche. Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung. Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware. Jegliche Gewährleistungsansprüche für Unternehmer sind ausgeschlossen bei Lieferungen gebrauchter Waren.

12. Haftungsbeschränkung

Marek Rühl bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Website ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und die Übermittlungen fehlerfrei sind. Dies kann jedoch nicht jederzeit gewährleistet werden. Der Zugriff auf die Online-Plattform kann ferner gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. Marek Rühl bemüht sich, die Dauer und Häufigkeit dieser vorübergehenden Unterbrechung zu begrenzen. Marek Rühl haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Marek Rühl nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Marek Rühl entsprechend.

13. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform kann vom Käufer unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden. Marek Rühl ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Ansbach, wenn der Käufer Unternehmer ist. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammen-hang mit diesem Vertrag ist Ansbach, vorausgesetzt der Käufer ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Gegen Ansprüche von Marek Rühl kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.